Wieder gibt es Ärger um #Impfstoffmangel. Dieses Mal hat #AstraZeneca/Oxford University (AZ/OU) angekündigt der #EU drastisch weniger #Impfstoff zur Verfügung zu stellen, als vertraglich vereinbart. AZ/OU produziert in Belgien, den Niederlanden & im VK. Ein wichtiger Thread.

Im belgischen Werk, aus dem die EU hauptsächlich beliefert werden soll, gibt es Probleme. Welche? Das ist unklar. Klar ist, dass sie schwerwiegender sind und für mehrere Wochen Probleme verursachen können. Hier will die @EU_Commission jetzt untersuchen. Gut so, @SKyriakidesEU.

AZ hatte übrigens auch dem UK vollmundig Lieferungen versprochen. Von den 30 Millionen versprochenen Impfdosen für 2020, sind de facto ca. 600.000 in KW1 2021 geliefert worden. AZ/OU haben bisher keine umfänglichen Erfahrungen bei kommerzieller Produktion.

Wichtig: im UK darf AZ nur durch eine Notfallerlaubnis (!) genutzt werden. Damit einher geht eine laxere Kontrolle. Reminder: AZ hatte gravierende Probleme während der klinischen Studie. Zudem sind im UK Daten für Menschen über 65 begrenzt. Sorgfältige EMA-Prüfung=essentiell

Es gibt die Forderung AZ müsse Impfstoff aus dem UK in die EU umleiten. Das ist problematisch, denn die Nutzungserlaubnis ist eben keine Zulassung! Ein Import wäre, durch den Brexit verursachte Probleme zur Seite gelassen, nur bei vergleichbare Qualität der Datenlage in Ordnung.

Da aber, wie die EU, weder Kanada noch die USA oder die Schweiz bisher eine Zulassung erteilt haben, bin ich eher pessimistisch. Zudem könnte die britische Regierung einen Export-Stopp für im UK produzierten Impfstoff verhängen. Das ist also keine Lösung.

AZ hat einen dreistelligen Millionenbetrag zum Produktionsaufbau aus dem EU-Haushalt bekommen. Es stellen sich zurecht Fragen: Was hat AZ mit dem Geld gemacht? Wieso wurde über Probleme nicht schon längst berichtet? Wurde für die EU produzierter Impfstoff ins UK umgeleitet?

Welche Mittel haben wir jetzt? In Deutschland könnte zB der Patentschutz aufgehoben werden: § 13 PatG. Damit in anderen Fabriken produziert werden kann. Aber es mangelt gerade an Produktionsanlagen. Daher ist das eher eine theoretische Option.

Gesundheitskommissarin @SKyriakidesEU hat gerade gesagt, dass die EU einen Überblick darüber will, wo in der EU welcher Impfstoffe produziert wird. Außerdem sollen Hersteller in der EU die Kommission vorab über einen #Impfstoff-Export informieren. Diese Transparenz ist gut, ABER:

Wir dürfen nicht wie zu Beginn der Pandemie in Nationalismus verfallen. Wir erinnern uns daran, dass zB Italien auf dringend benötigte Masken vergeblich warten musste. Diese Pandemie besiegen wir nur solidarisch. Daher: Transparenz ja, Impf-Unionismus nein!

AZ muss erklären, was mit den EU-Geldern passiert ist. Die Mittel der Kommission sind aber begrenzt. So wurde damals nur vereinbart, dass über die Mittelverwendung ein Nachweis gefordert werden KANN nicht MUSS und unabhängige audits nicht Pflicht sind.

Das habe ich schon im September im Gesundheitsausschuss kritisiert. Leider ist nichts passiert.