1/ Die Debatten um #NordStream2 ist leider gespickt mit Halb- & Unwahrheiten. Gerade auf Twitter. Zu besseren Orientierung hier ein paar Einordnungen bzw. Faktenchecks in einem etwas längeren 🧵:
2/ „Wir brauchen zusätzliche Gasimportkapazitäten.“ Wir wissen es nicht 100%, stimmt aber eher nicht: Die Zahlen des WiMi stammen offensichtlich von der #NordStream2 AG selbst. Unabhängige Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen bis hin zu einem Sinken des Gasbedarfs.
4/ „Wir brauchen die Pipeline für den Dialog.“ Stimmt nicht: Dialog ist ohne #NordStream2 möglich. Ein korrelativer/kausaler Zusammenhang zw. Pipeline &Dialog ist nicht plausibel. Die letzten 20 Jahre verdeutlichen, dass Dialog trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit scheitern kann
7/ „Die Stiftung Klimaschutz MV dient dem Naturschutz.“ Stimmt nicht: Die Stiftung soll NordStream2 vor Sanktionen schützen. Das steht im Stiftungsantrag. Das Geld kommt fast ausschließlich von Gazprom. NS2 AG schlägt den Geschäftsführer vor. Umwelt NGOs verweigern Kooperation.
8/ „Wir sichern die Energiesicherheit der Ukraine durch Gasumleitungen.“ Stimmt teilweise: Selbst wenn dies bei ukr.-russ. Gasstreit praktikabel sein sollte, fehlen der UA trotzdem massive Einnahmen durch Transitgebühren. Dies läuft den EU Bemühungen zu Stabilisierung entgegen.
9/ „Wir sollten Navalny & #NordStream2 nicht verknüpfen“ Stimmt nicht: 🇩🇪 & EU verknüpfen seit längerem Wirtschaft % Politik (Sanktionen). Russland macht das gleiche. NS2 ist politisches Projekt & Gazprom kein unabhängiger Konzern, sondern Instrument des russischen Regimes
10/ „Die SPD ist die treibende Kraft hinter #NordStream2.“ Stimmt, aber: Die CDU auf Bundes- und Landesebene trägt die Pipeline und die Klimaschutzstiftung mit. Merkel hat die Pipeline immer wieder verteidigt. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_transatlantische-beziehungen_20210108.pdf
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