Warum die #ReLegalisierung von Cannabis dringend notwendig ist.

Ein Thread:

Zweck des Strafrechts ist es, Bürger vor Schädigung durch andere Bürger zu schützen und nicht, mündige Bürger zu einer gesunden Lebensweise zu erziehen.

1/12

Der mündige Bürger darf Zigaretten rauchen, Alkohol trinken, zuviel Fastfood, Süßigkeiten und Softdrinks konsumieren, keinen Sport treiben etc. Das ist alles potenziell gesundheitsschädigend, aber durch die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Grundgesetz gedeckt.

2/12

Genauso sollte sich jeder mündige Bürger dazu entscheiden dürfen, Cannabis zu komsumieren. Das Cannabisverbot ist ein Gesetz, das ein Verhalten unter Strafe stellt, welches, wenn überhaupt, selbstschädigend ist. Fremdschädigendes Verhalten liegt nicht vor.

3/12

Fremdschädigendes Verhalten ist jedoch die Voraussetzung für strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens. Selbstschädigendes Verhalten kann gar nicht unter Strafe gestellt werden. Deswegen ist auch lediglich der Besitz und nicht der Konsum von Cannabis strafbar.

4/12

Der Besitz von Cannabis kann nur unter Strafe gestellt werden, da hier die Möglichkeit besteht, dass das Cannabis an jemand anderen abgegeben wird und hieraus eine mögliche Fremdschädigendung abgeleitet werden kann.

5/12

Unter diesem Gesichtspunkt ist es umso absurder, dass die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips jede noch so kleine Menge Cannabis zur Anzeige bringen muss, auch wenn diese Menge nachweislich nur zum Eigenkonsum gedacht ist.

6/12

In diesen Fällen wird das Verfahren zumeist (und zurecht) eingestellt, diese Arbeit stellt jedoch einen nicht unerheblichen Aufwand für die Polizei dar. Arbeit für den Papierkorb und verschwendete Ressourcen, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.

7/12

Selbst bei einer Abgabe an andere ist immer noch eine willentliche Entscheidung des Anderen zum Konsum erforderlich. Von einer Fremdschädigung kann also nicht die Rede sein, da das Cannabis ja nur abgegeben und nicht verabreicht wird. Der Konsum findet freiwillig statt.

8/12

Der Staat darf seine Bürger nicht schädigen, genau das findet jedoch aktuell durch das Cannabisverbot statt. Geschätzte vier Millionen Cannabis-Konsumenten werden kriminalisiert, obwohl durch ihr Verhalten niemand anderes geschädigt wird.

9/12

Durch fehlende Kontrolle auf dem Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Verunreinigungen, Streckmittel, synthetische Cannabinoide etc. geschädigt. Doch auch Bürgern, welche mit Cannabis nichts am Hut haben, wird durch das Verbot Schaden zugefügt.

10/12

Das Verbot schadet der Gesellschaft durch fehlende Steuereinnahmen, Steuerverschwendung für nachweislich wirkungslose Strafverfolgung und durch die verheerenden Auswirkungen des Drogenkriegs, welche ich ausführlich in einem vorherigen Thread angesprochen habe.

11/12

Es ist an der Zeit, diesen Irrsinn endlich zu beenden und auf eine Drogenpolitk zu setzen, die die Gesundheit der Konsumenten verbessert, den Schwarzmarkt austrocknet und auf eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen setzt.

12/12