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Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Was bedeutet das für EU, Brüssel und Europapolitik?
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2/ Mit Laschet wird erstmals ein ehemaliger Europaabgeordneter CDU-Chef. Er kennt die Strukturen, Abläufe und Befindlichkeiten des Brüsseler und Straßburger EU-Politikbetriebs von innen. Das ist nicht selbstverständlich und ein Vorteil, den sich andere mühsam erarbeiten müssen.
3/ Laschet ist pro-europäischer als der Durchschnitt seiner Partei, v.a. in Fiskalfragen (zB Eurobonds). Die knappe Wahl ist Beleg für die Zerrissenheit der CDU in Europa-Fragen. Irgendwo zwischen Macron und Orban mäanderte sie zuletzt bei der Frage, was die EU künftig sein soll.
4/ In der EU gibt es kein Thema, bei dem nicht auf Deutschlands größte Regierungspartei geschaut wird: Schuldenaufnahme und Solidarität in der Coronakrise, Green Deal und Klimapolitik, Brexit und Neuausrichtung der Außenpolitik, Handelspolitik mit China und Neubeginn mit den USA.
5/ Macrons ausgestreckte und noch immer nicht angenommene Hand wurde zum Symbol der deutschen Unentschlossenheit in Europafragen. Laschet hat nun die vielleicht letzte Chance, eine Antwort darauf zu geben, wie sich die CDU die Zukunft der EU und ihre Rolle in der Welt vorstellt.
6/ Zu den ersten Fragen, die der neue CDU-Chef in Brüssel beantworten muss, gehört die nach Viktor Orban. Hat dessen Fidesz-Partei noch einen Platz bei Europas Christdemokraten? Seit Monaten lähmt der CDU-Führungsstreit diese Entscheidung. Laschet muss sich schnell bekennen.
7/ Richtig schlau wird die EU aus der CDU-Wahl nicht werden. Zum einen, weil 52% kein überwältigends Mandat für Laschets Pro-EU-Kurs sind. Zum anderen, weil die Frage nach der Kanzlerkandidatur weiter offen bleibt. Eine offene Führungsfrage in Deutschland ist auch eine in Europa.
