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BR Ueli Maurer an der Pressekonferenz vom 13. Januar:

«Wir dürften Ende dieses Jahres bei zusätzlichen Schulden von 30 Mrd. Fr. sein, dann wären wir wieder dort, wo wir mit der Schuldenbremse begonnen haben (...) Schulden müssen irgendwann bezahlt werden... (1/13)

«Es sei denn, wir bekennen uns zur Schuldenwirtschaft und nehmen Italien zum Vorbild (...) Das wird uns während 15 bis 20 Jahren beschäftigen, weil der Staat weniger Mittel hat für Investitionen, weil er Schulden abzubauen hat»

Diese Aussage ist arrogant und falsch. (2/13)

Erstens die Relationen:

30 Mrd. Fr. sind 4,1% des Vorkrisen-BIP (2019) der Schweiz.

Ceteris paribus würde sich damit die Schuldenquote der Schweiz nach Maastricht-Kriterien von 25,8% auf knapp 30% des BIP erhöhen. Nach IMF-Kriterien von 40,6% auf etwas mehr als 45%. (3/13)

Das «Schuldenproblem», das BR Maurer heraufbeschwört, ist eindeutig nicht gegeben.

Zweitens, die Finanzierung: Die Zinskurve der Schweiz liegt auf mindestens 50 Jahre im negativen Bereich. Die Schulden könnten zu ausserordentlich günstigen Konditionen finanziert werden. (4/13)

Drittens: Die Aussage, «Schulden müssen irgendwann bezahlt werden», ist falsch. Niemand zwingt die Schweiz dazu. Ja, auslaufende Anleihen müssen refinanziert (gerollt) werden, und es besteht die Gefahr, dass die Zinsen zum Rollzeitpunkt höher sind... (5/13)

...aber dieses Risiko lässt sich mit den Laufzeiten der Anleihen glätten.

Viertens: Die Aussage, «dann wären wir wieder dort, wo wir mit der Schuldenbremse begonnen haben», ist falsch.

Ja, nominal hat der Bund seit 2003 seine Schulden um 27,4 Mrd. Fr. gesenkt... (6/13)

...Aber erstens betrug das BIP der Schweiz 2003 knapp 489 Mrd. Fr., 2019 dagegen 726 Mrd. Fr. Und zweitens ist das Zinsniveau laufend gesunken, wodurch die Zinsbelastung von 1,4% des BIP auf 0,3% des BIP gesunken ist. Man muss Fliess- mit Fliessgrössen vergleichen. (7/13)

Deshalb: Nein, wir sind nicht dort, wo wir mit der Schuldenbremse begonnen haben.

Fünftens: Der Hinweis auf die «Schuldenwirtschaft Italiens» ist cheap und einfach arrogant. Nein, die Schuldensituation der Schweiz ist nicht mit Italien zu vergleichen. Not by a long shot. (8/13)

Sechstens: Die Aussage, «der Staat wird in den nächsten Jahren weniger Mittel haben für Investitionen, weil er Schulden abzubauen hat», ist falsch und zeugt von geringem volkswirtschaftlichen Sachverstand.

Auch die Schuldenbremse zwingt nicht zum Schuldenabbau... (9/13)

...Die Schuldenbremse verlangt nur, dass «der Bund seine Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht hält und er seine Ausgaben auf die strukturellen – konjunkturell bereinigten – Einnahmen limitiert»

Es ist also falsch, zu sagen, «der Staat hat Schulden abzubauen» (10/13)

Und schliesslich wäre es eine politische und ökonomische Dummheit, daraus zu folgern, dass der Staat künftig weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung haben wird.
Wieso? (11/13)

Sofern die Investitionen ökonomischen Wert stiften, i.e. ihr Beitrag zum volkswirtschaftlichen Wachstum höher ist als die Zinsen, die sie verursachen, dann soll sie der Staat auch tätigen. Losgelöst vom Dogma, dass «Staatsschulden per se schlecht sind». (12/13)

Alles andere würde der politischen und ökonomischen Vernunft widersprechen.

Mehr dazu hier: https://themarket.ch/meinung/der-dogmatische-blick-auf-die-schulden-wird-fuer-die-schweiz-zur-falle-ld.3237

Happy to discuss. (13/End)
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