Wie chinesische "Wolf warrior diplomacy" nach Deutschland kommt
Am Mittwoch tagte der Menschenrechtsausschusses des @bundestag. Thema der öffentlichen Anhörung: "Die Lage der Menschenrechte in China". Es ging vor allem um die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren.
Am Mittwoch tagte der Menschenrechtsausschusses des @bundestag. Thema der öffentlichen Anhörung: "Die Lage der Menschenrechte in China". Es ging vor allem um die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren.
Es wurden sieben Sachvertständige eingeladen, um über das Thema zu sprechen.
Darunter war zum Beispiel @adrianzenz, der als führender Forscher gilt, was die Verfolgung der Uiguren und das in Xinjiang aufgebaute Lagerwesen angeht.
Darunter war zum Beispiel @adrianzenz, der als führender Forscher gilt, was die Verfolgung der Uiguren und das in Xinjiang aufgebaute Lagerwesen angeht.
Unmittelbar nach der Sitzung veröffentlichte die chinesische Botschaft eine Pressemitteilung. Die Mitteilung hat es in sich.
Ein paar Auszüge:
1. "Bei dieser sogenannten Anhörung" seien "unverantwortliche und unhaltbare Anschuldigungen gegen China" erhoben worden.
Ein paar Auszüge:
1. "Bei dieser sogenannten Anhörung" seien "unverantwortliche und unhaltbare Anschuldigungen gegen China" erhoben worden.
2. Die "Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen," sei "schwerwiegend verletzt" worden.
3. Der Menschenrechtsausschuss sei gegenüber China "voller ideologischer Vorurteile" und "lehrmeisterhafter Arroganz".
3. Der Menschenrechtsausschuss sei gegenüber China "voller ideologischer Vorurteile" und "lehrmeisterhafter Arroganz".
4. Die Menschenrechtslage in China befinde sich "in ihrer besten Phase in der chinesischen Geschichte", was 1,4 Milliarden Chinesen "übereinstimmend" guthießen.
5. Die chinesische Botschaft fordere den Ausschuss auf, damit aufzuhören, "unter dem Deckmantel der Menschenrechte das China-Bild anzuschwärzen und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen".
Hier ist der Link zum Statement:
http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1833519.htm
Hier ist der Link zum Statement:
http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1833519.htm
Das Statement ist eines der vehementesten, das die chinesische Botschaft in Berlin bisher an eine politische Institution in Deutschland gerichtet hat. Es zeigt, wie die Volksrepublik versucht, das Gespräch über sich zu bestimmen.
Das Statement bezeichnet manche der Sachverständigen als "anti-chinesische Aktivisten".
Aber nicht alle Sachverständigen werden namentlich genannt. Eine Frau, die im Statement der Botschaft nicht vorkommt, ist Mechthild Leutner.
Aber nicht alle Sachverständigen werden namentlich genannt. Eine Frau, die im Statement der Botschaft nicht vorkommt, ist Mechthild Leutner.
Die emeritierte Sinologie-Profssorin der Freien Universität Berlin wurde von der @Linksfraktion eingeladen. In ihrer Rede rechtfertigt sie das Lagerwesen in Xinjiang mit Verweis auf den chinesichen Kampf gegen den Terrorismus. Religiöse Freiheit sei in China gewährt.
Man kann sich das fünfminutige Stament von Frau Leutner hier ab 06:42 anschauen. Es ist zum Gruseln. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExN19tZW5zY2hlbnJlY2h0ZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM5MDgtODAzOTA4&mod=mod575628