FDP im November 2019 zu Nord Stream 2: „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-gaspipeline-fdp-will-rolle-von-altkanzler-schroeder-bei-nord-stream-2-ueberpruefen/25362430.html?ticket=ST-6629888-RMKeXTiXcbbZm0xygAre-ap1 https://twitter.com/HolgerMoehle/status/1278219551499587584

@NielsAnnen über den Konflikt mit USA über Sanktionen gegen Nord Stream 2: "Es geht um europäische Souveränität"

Background: Nord Stream 2 ist kein "europäisches" Projekt, sondern wurde von Deutschland gegen massiven Widerstand insbesondere seiner östlichen Nachbarn durchgeboxt. Zentraler Lobbyist dabei ist Gerhard Schröder, der dafür von Kreml-kontrollierten Firmen engagiert wurde.

Die Position Europas ist klar. Das Europäische Parlament hat am 13. März eine Resolution gegen Nord Stream 2 verabschiedet. https://emerging-europe.com/news/nord-stream-2-must-be-stopped-eu-parliament-says/

Klar ist auch: Sanktionen gegen Partner sind das falsche Mittel. Deutschland hat sich jedoch in eine selbstgestellte Falle begeben, indem es die Einwände der europäischen Partner vom Tisch gewischt hat, und darauf verzichtete, das Projekt geopolitisch durchzuprüfen.

Es gab und gibt keine Strategie, die Bedenken der östlichen Nachbarn ernsthaft zu zerstreuen -- beispielsweise durch eine massive Investition in Energie-Infrastruktur in der Region. Nord Stream 2 hat Deutschlands Partnerschaft mit östlichen Nachbarn massiv geschädigt.

Aus Sicht des US-Kongresses geht es nicht, wie insinuiert wird, um den Verkauf von LNG. Es geht darum, dass die USA massiv in europäische Abschreckung gegenüber Russland investiert und daraus eine gewisse Mit-Zuständigkeit für europäische Sicherheit ableitet.

Die überwiegende Meinung in den USA -- Republikaner wie Demokraten -- ist, dass Berlin mit Nord Stream 2 europäische Sicherheitsinteressen schwächt und unterläuft. Eine Auffassung, die von vielen in Europa geteilt wird, wie die EP-Resolution zeigt.

In Zukunft wird Deutschland ganz anders darauf achten müssen, dass die Aktivitäten zentraler Unternehmen in strategisch wichtigen Regionen nicht deutsche außenpolitische Strategie präjudizieren, wie das im Fall Russland und China teilweise der Fall ist.

Bei problematischen Investments muss Rücksicht auf Schlüsselpartner genommen werden, zu denen -- unter anderen -- neben Polen auch die USA gehören. Entweder man bringt sie mit ins Boot oder man lässt es.

In der vergangenen Ära der ungehemmten Globalisierung galt die idealistische Hoffnung, dass mit wirtschaftlicher Verflechtung mit autokratischen Ländern auch wirtschaftliche und politische Modernisierung gefördert wird. Doch in vielen Ländern ist das Gegenteil eingetreten.

In der neuen Ära der Geopolitik muss strategisch gehandelt werden: es gilt der Primat der Politik. Dabei kann durchaus Interdependenz angestrebt werden, aber eben nicht blind, sondern gezielt und mit dem Willen, diese auch einzusetzen, um Schlüsselinteressen zu wahren.

Interdependenz, die nicht strategisch genutzt wird, um politische Ziele zu erreichen, ist einseitige Abhängigkeit. Wenn Deutschlands Nachbarn überzeugt wären, Berlin würde Energie-Interdependenz strategisch für europäische Sicherheitsinteressen nutzen, wäre die Lage eine andere.

Wenn aber nun ausgerechnet ein ehemals führender deutscher Politik im Dienste von Kreml-kontrollierten Unternehmen als Lobbyist für mehr deutsche Energieverbindung auftritt und ihm alle Türen offen stehen, dann erhöht das nicht das Vertrauen in deutsche Russlandpolitik.

Nicht wenige Beobachter Deutschlands meinen, dass deutsche Außenpolitik insbesondere gegenüber Russland und China von Ängsten, wirtschaftliche Vorteile zu verlieren, dominiert wird. Das ist viel zu pauschal und teilweise falsch (Merkel war führend in der Ukrainekrise).

Dennoch wird es künftig nicht mehr gehen ohne die Bereitschaft, auch auf (häufig kurzfristige) wirtschaftliche Vorteile für einige, besonders exponierte Branchen und Firmen, zu verzichten, um Interessen im Bereich Sicherheit, Geopolitik und freiheitliche Ordnung durchzusetzen.

Das ist der Kern des Mantras "mehr Verantwortung" -- für eine internationale Ordnung, die extrem günstig war für Deutschlands Aufstieg als globaler Wirtschaftsriese. Jetzt muss auch in den Rahmen investiert werden, der nötig ist, um zumindest Elemente dieser Ordnung zu bewahren.